TLDs & Markenschutz – US-Handelsministerium mahnt

neue Domainendungen reservieren

Das US-Handelsministerium (US Department of Commerce) schaltet sich ein in die aktuellen Diskussionen zu TopLevelDomains (TLDs) und einen Mechanismus zur ausreichenden Gewährung von Markenschutz bei der Einführung der neuen TLDs, aber auch bei den existierenden generischen TLDs.

Kevin Murphy von dem Domainer-Magazin DomainIncite berichtet in seinem Artikel „Strickling urges ICANN to bolstertrademark protection for all g TLDs“, dass die ICANN Post von oberster Stelle bekommen hat. Meist ein Zeichen dafür, dass die ICANN zu parieren hat, schließlich ist das Web und die ICANN amerikanisch und bei aller, stets beteuerten Unabhängigkeit, letztlich dem US-Handelsministerium unterstellt.

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TLDs & Markenschutz – US-Handelsministerium greift ein

Der Briefkopf des von Stickling verfassten Briefes zu TLDs etc.In dem Brief der am Donnerstag vergangene Woche (04. Oktober 2012) bei der ICANN eingereicht wurde, hält Larry Stickling, Chef des dem US-Handelsministerium untergeordnetem Kommunikations- und Informationsministeriums, die ICANN dazu an, mehr und technisch besseren Markenschutz zu bieten. Außerdem müsse es schlicht weg schneller gehen. Hier steht der Brief von Stickling  als Downloaded zur Verfügung…

Die ICANN hatte zuletzt Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu einer Regelung betreffend Markenschutz und neue TLDs präsentiert und zur Diskussion darüber eingeladen. Zeitgleich hat wurde auch die interessierte Öffentlichkeit dazu eingeladen eigene Vorschläge zu entwickeln. Die Resonanz ist groß, wie sich nicht zuletzt auch in dem Brief des US-Kommunikations- und Informationsministerium zeigt, der vor allen Dingen die Begebenheit, dass sich bislang niemand unter den Registraren, bei denen TLDs registriert werden können, in der Lage sieht, eine umfassende markenrechtliche Prüfung durchzuführen für die vorgeschlagene Gebühr von 300 – 500 US-Dollar.

Vieles auch heute schon unklar bei TLDs – Fragen über Fragen

Wundern tut sich darüber allerdings wohl keiner, denn die Diskussion um TLDs und Markenschutz wird bereits seit langem intensiv geführt und ist zudem keine einfache. Schließlich geht es hier auch um Wesentliches und neben der Begebenheit, dass in unterschiedlichen Ländern die Rechtslage variieren; insbesondere bei Markenschutz allgemein und zudem noch im Zusammenhang mit neuen Medien, TLDs und allem was die digitale Welt für Errungenschaften hervor gebracht hat. Hier stellt sich auch weiter die Frage was genau alles untrer das Markenschutz-Recht fällt und was nicht. Was ist zum Beispiel mit Typosquatting, also Vertipser-Domains? Wer haftet? Zuletzt entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass auch ein möglicher Parkinganbieter haftet (In diesem konkreten Fall bei oder wegen „Kenntnis und Untätigkeit“. Für Registrar müsste dies ebenso gelten…hafte. Somit würde künftig auch die Registy haftbar gemacht werden können, wenn wie geplant und von den meisten kritisierte Genehmigung der ICANN erfolgt Registriy und Registrierungsstelle in eine Hand zu geben und ist dies dann auch auf solche übertragbar die nicht beides sein werden wie die cc-Registries (Denic, nic.at, VerSign und Co.)?

43. ICANN Meeting – im Fokus TLDs & Markenschutz

Es gibt viel zu klären um es erst gar nicht soweit kommen zu lassen. Es wird also nun höchste Zeit für die ICANN ein funktionierendes Verfahren zu finden, so dass bei den neu einzuführenden TLDs sowie auch für die bislang existenten TLDs ein ausreichender Markenschutz gewährt werden kann. In Toronto hat die ICANN die Möglichkeit noch einmal alle Argumente zu sammeln und zu diskutieren. Ob es überhaupt den richtigen Weg gibt ist ohnehin ungewiss; Das Finden des bestmöglichen, nicht durch Lobbygruppen beeinflusste Weg wäre wohl schön ein Erfolg. Man wird sehen… Fakt ist, die Zeit drängt. Diejenigen die in neue TLDs investiert haben wollen Rendite sehen – und dies naturgemäß möglichst schnell.

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